Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Richard Ebert und dem/der Auftraggeber/in geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Richard Ebert hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Mündliche Nebenabreden werden Richard Ebert und der/die Auftraggeber/in nicht treffen.

2. Honorare; Fälligkeit
2.1. Richard Ebert Anspruch auf eine angemessene und übliche Vergütung.
2.2. Die Anfertigung von Konzeptionen, Projektskizzen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
2.3. 50% des vereinbarten fixen Anteils des Honorars sind mit Annahme des Angebots durch den Kunden fällig, die restlichen 50% bei Ablieferung des Ergebnisses. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Ergebnisses in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar bei Ablieferung des ersten Teils fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann Richard Ebert Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
2.4. Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.

3. Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten
3.1. Zusatzleistungen, wie z.B. die Änderung, Erstellung und Vorlage von weiterer Präsentationen oder Konzepten sowie sonstige Zusatzleistungen (Überwachung der Durchführung von Projekten etc.) sind gesondert zu vereinbaren und werden in der Regel nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
3.2. Im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung entstehende Nebenkosten (z.B. Beschaffung von kostenpflichtigen Dokumenten etc.) sind vom/von der Auftraggeber/in zu erstatten.
3.3. Der/die Auftraggeber/in erstattet Richard Ebert die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Absprrache zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
3.4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge.

4. Fremdleistungen
4.1. Die Vergabe von eventuell anfallenden Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind, nimmt Richard Ebert nach vorheriger Vereinbarung im Namen und für Rechnung des/der Auftraggeber/ins vor. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Richard Ebert hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4.2. Soweit Richard Ebert auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der/die Auftraggeber/in verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der/die Auftraggeber/in stellt Richard Ebert im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

5. Mitwirkung des Auftraggebers/der Auftraggeberin; Gestaltungsfreiheit
5.1. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Richard Ebert alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Richard Ebert nicht zu vertreten.
5.2. Der/Die Auftraggeber/in versichert, zur Nutzung aller Unterlagen berechtigt zu sein, die er/sie Richard Ebert zur Verfügung stellt. Der/Die Auftraggeber/in ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der/die Auftraggeber/in nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der/die Auftraggeber/in Richard Ebert im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
5.3. Für Richard Ebert besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der Vorgehensweise und hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit Dritten ausgeschlossen.

6. Datenweitergabe, Auftragserfüllung, Gewährleistung
6.1. Stellt Richard Ebert dem/der Auftraggeber/in Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden.
6.2. Ein Auftrag gilt als erfüllt mit Abgabe der Ergebnisse von Richard Ebert beim Auftraggeber.
6.3. Richard Ebert übernimmt keine Gewährleistung für mögliche Leistungen Dritter gegenüber dem/der Auftraggeberin, die eventuell als Ziel im Auftrag formuliert wurden.
6.4. Ansprüche des Auftraggebers/der Auftraggeberin gegen Richard Ebert aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
6.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet Richard Ebert nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die Richard Ebert nach Vereinbarung mit dem/der Auftraggebers/der Auftraggeberin an Dritte vergibt.
6.6. Sofern Richard Ebert Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Richard Ebert hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den/die Auftraggeber/in ab.

7. Information zur Datenerhebung gem. Art. 13 DSGVO
Richard Ebert erhebt personenbezogene Daten des Auftraggebers/der Auftraggeberin lediglich zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Der/die Auftraggeber/in ist berechtigt, Auskunft der bei Richard Ebert über den/die Auftraggeber/in gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der/die Auftraggeber/in kann Richard Ebert dazu unter re@richardebert.eu oder Kraelerstraße 6, 81373 München erreichen. Dem/der Auftraggeber/in steht des weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der/die Auftraggeber/in Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der/die Auftraggeber/in juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Richard Ebert ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu klagen.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3. Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail gewahrt.
8.4. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

München, März 2020